Pressemitteilungen
Erdogan-Regime weiter auf Konfrontationskurs
Die türkische Polizei hat in mehreren Städten Razzien gegen die Oppositionspartei HDP durchgeführt und 120 Menschen festgenommen, darunter Bezirksvorsitzende der Partei. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dass das Erdogan-Regime nach den fürchterlichen Bombenanschlägen in Istanbul nun landesweit HDP-Mitglieder festnehmen lässt, ist grotesk. Die HDP hat sich bis zuletzt immer wieder für eine nicht-militärische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts eingesetzt. Der regierenden AKP geht es ganz offensichtlich darum, die Opposition mundtot zu machen und auszuschalten.“
Indem das Erdogan-Regime nun den Konfrontationskurs verschärfe, sei zu befürchten, dass sich die Gewaltspirale weiter drehe, so van Ooyen. Die türkische Regierung müsse versuchen, wieder den Dialog mit der kurdischen Seite aufzunehmen. Nur so könne das sinnlose Blutvergießen beendet werden.
Van Ooyen: „Wir fordern die Verantwortlichen in der Türkei auf, unverzüglich alle Festgenommenen HDP-Mitglieder freizulassen. Diese Festnahmen sind erkennbar politisch motiviert. Die Strafverfolgung der Bombenattentate muss auf rechtsstaatlichem Wege erfolgen.“
„Dass das Erdogan-Regime nach den fürchterlichen Bombenanschlägen in Istanbul nun landesweit HDP-Mitglieder festnehmen lässt, ist grotesk. Die HDP hat sich bis zuletzt immer wieder für eine nicht-militärische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts eingesetzt. Der regierenden AKP geht es ganz offensichtlich darum, die Opposition mundtot zu machen und auszuschalten.“
Indem das Erdogan-Regime nun den Konfrontationskurs verschärfe, sei zu befürchten, dass sich die Gewaltspirale weiter drehe, so van Ooyen. Die türkische Regierung müsse versuchen, wieder den Dialog mit der kurdischen Seite aufzunehmen. Nur so könne das sinnlose Blutvergießen beendet werden.
Van Ooyen: „Wir fordern die Verantwortlichen in der Türkei auf, unverzüglich alle Festgenommenen HDP-Mitglieder freizulassen. Diese Festnahmen sind erkennbar politisch motiviert. Die Strafverfolgung der Bombenattentate muss auf rechtsstaatlichem Wege erfolgen.“