Nachdem DIE LINKE in Berlin mit fast 90 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen gestimmt hat, wurden inzwischen drei Senatoren und sechs Staatssekretäre für die zukünftige Regierungsarbeit nominiert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gratuliert Michael Müller zur Wiederwahl als Regierenden Bürgermeister.

Wir begrüßen zudem sehr, dass die neue Koalition in Berlin ein ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ einläuten und ihre Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen setzen will. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die Verwaltung modernisiert werden. All das sind sinnvolle Vorhaben, die auch andernorts angegangen werden müssten.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Daniel Tietze als neuer Staatssekretär für Integration zuständig sein wird. Tietze war in den Anfangsjahren der LINKEN im Hessischen Landtag Referent für Finanzen und Haushalt und hat in dieser Zeit hervorragende Arbeit geleistet.

Und er verfügt mit Sicherheit über bessere Rechenkünste und weit mehr Anstand als beispielsweise der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der dieser Tage in seiner Postille ‚Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger‘ mit absurden Kostenrechnungen in NPD- und AfD-Manier Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Wer wie Willsch mit groteskem Zahlenwerk aufrechnet, was es kostet, Menschenleben zu retten, sollte zukünftig besser nicht von christlichen Werten sprechen.“