DIE LINKE fordert Schwarzgrün auf, die geplante skrupellose Abschiebepolitik nicht mitzutragen

DIE LINKE-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht in dem die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert wird, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. Dazu und zu den Plänen der CDU, zukünftig in skrupelloser Weise Menschen in das Bürgerkriegsland abzuschieben, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die hessischen Grünen beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ihre Glaubwürdigkeit nicht vollkommen über Bord werfen wollen, müssen sie verhindern, dass die Landesregierung sich an den geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. In ein Land, in dem sich die Sicherheitslage und die menschenrechtliche Situation in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft haben, dürfen keine Menschen abgeschoben werden. Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung aufgrund der unsicheren Lage den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan ausbaut, gleichzeitig aber das Land als ‚sicher‘ einstuft.

DIE LINKE teilt ausdrücklich die Kritik von Pro Asyl, die vor Beginn des CDU-Parteitags in Essen einen ‚drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen‘ beklagt.

Was CDU-Vize Thomas Strobl vor dem Parteitag in Essen in ein Positionspapier reingeschrieben hat, könnte einem AfD-Wahlprogramm entnommen sein. Wer Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ausweiten, Sozialleistungen für sie kürzen, selbst Kranke und Schwangere abschieben und ein ‚Rückführungszentrum‘ in Ägypten einrichten will, sollte besser zukünftig nicht mehr von christlichen Werten sprechen. Die Vorschläge stehen für eine Ausgrenzungs- und Abschreckungspolitik, die einfach nur skrupellos ist.“

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Hinweis:
Antrag ‚Abschiebungen nach Afghanistan verhindern – Winterabschiebstopp erlassen – Kinderrechte ernst nehmen‘  anbei.