Pressemitteilungen
Kommunale Finanzen weiter besorgniserregend – Investitionsbedarf in den Blick nehmen
Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2016 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Hessen ist nach wie vor besorgniserregend. Die Verschuldung ist weiter angestiegen. Der Bericht zeigt, dass selbst in einem Jahr mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen fast die Hälfte der Kommunen nicht in der Lage war, ihre gesetzlich vorgeschriebenen sowie die dringend gebotenen sogenannten freiwilligen Leistungen zu finanzieren.“
Die Kommunen benötigten dauerhaft mehr Mittel, so van Ooyen. DIE LINKE habe daher für den Landeshaushalt 2017 345 Millionen Euro für kommunale Investitionen, sowie 25 Millionen Euro für ein Schwimmbäder-Erhaltungsprogramm beantragt. Lange überfällig sei eine Erhöhung der Steuereinnahmen – etwa aus einer Vermögensteuer.
Van Ooyen: „In den vergleichenden Fachprüfungen des Rechnungshofes zum Straßenunterhalt oder der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung wird das Problem eines Investitionsstaus in den Kommunen deutlich erkennbar – es wird jedoch nicht näher betrachtet. Es ist deshalb unbedingt wünschenswert, dass der Rechnungshof die Frage des Investitionsstaus in den Kommunen zum Inhalt seiner Prüfungen macht.“