Die Friedensbewegung vor neuen Herausforderungen

Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung in Zeiten weltweiter Umbrüche und einem erschreckenden Erstarken nationalistischer und rassistischer Gruppierungen und Parteien. Das wird eine der zentralen Fragen sein, die Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus dem In- und Ausland beim 23. bundesweiten Friedensratschlag am 3. und 4. Dezember 2016 an der Uni Kassel diskutieren. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

„Der diesjährige Ratschlag steht im Zeichen fortdauernder regionaler Kriege und globaler Kriegsgefahr. In zahlreichen Vorträgen, Foren und Workshops werden die Teilnehmenden zahlreiche Konfliktfelder analysieren und versuchen, daraus Forderungen für Aktionen der Friedensbewegung im Wahljahr 2017 abzuleiten. Feste Termine für Friedensaktivitäten im kommenden Jahr werden die Münchner Sicherheitskonferenz, die Ostermärsche, der G-20 Gipfel in Hamburg, der NATO-Gipfel in Brüssel, der Hiroshimatag, der Antikriegstag und Aktionen vor Militärstützpunkten sein.

Diskutiert wird auf dem Ratschlag auch der Türkei-Deal der Bundesregierung mit dem türkischen Despoten Erdogan. Klar ist: Ein Land, das wie die Türkei in der Vergangenheit den IS indirekt und direkt gefördert hat, darf nicht länger ‚Waffen made in Germany‘ erhalten. Ein Rüstungsembargo ist lange überfällig.“

Wer wie die Bundesregierung enge Beziehungen zu Menschenrechte mit Füßen tretenden Despoten und Regimen unterhalte, die noch dazu den IS unterstützten, sei mitverantwortlich für die verheerende Situation im Nahen und Mittleren Osten, so van Ooyen.

„Die militärische Eskalation und die Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Somalia, im Jemen und in Syrien haben nicht zur Eindämmung des Terrors geführt, sondern vielmehr zu seiner extensiven Ausbreitung. An der stets aufs Neue fehlgeschlagenen Strategie unbeirrt festzuhalten, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Und mit Blick auf die hundertausenden Toten der letzten Jahre handelt es sich einmal mehr um eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“

Frank Skischus, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, ergänzt: „Eine Folge dieser Entwicklung sind Fluchtbewegungen, die längst auch die EU erreicht haben. Deswegen wird sich die Frage nach den Fluchtursachen wie ein roter Faden durch die Diskussion des Friedensratschlags ziehen. Über 65 Millionen Geflüchtete weltweit, die vor Unterdrückung, Verfolgung und vor allem Kriegen fliehen – das ist eine Katastrophe mit globalen Ausmaßen. Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror.

Ein zweiter roter Faden wird die Analyse des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in den USA sein und das Nachdenken darüber, welche Auswirkungen auf die Politik der EU zu erwarten sind. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Regierung offenbar in dieser Situation versuchen wird, neue außenpolitische Ziele zu definieren, die den Ausbau der militärischen Strukturen der EU – parallel zur NATO – und eine Verdoppelung des nationalen Rüstungs- und Militäretats begründen sollen. Dies wird die teilweise schon jetzt außer Kontrolle geratenen internationalen Konflikte aber verschärfen, statt deeskalieren.”

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Hinweis: Weitere Infos siehe friedensratschlag.de