Attac ist und bleibt gemeinnützig – Finanzgericht pfeift hessische Steuerverwaltung zurück

Veröffentlicht: 10. November 2016

Anlässlich des Urteils zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass das Finanzgericht in Kassel die hessische Steuerverwaltung zurückgepfiffen hat. Es konnte der Eindruck entstehen, dass Hessens Steuerverwaltung eine Art Gesinnungssteuerrecht schaffen will.

Angesichts der Tatsache, dass selbst die neoliberale Bertelsmann Stiftung als gemeinnützig gilt, ist es mehr als verwunderlich, dass die hessische Steuerverwaltung an der Gemeinnützigkeit von Attac zweifelte und die Organisation den juristischen Weg einschlagen musste, um eine Klärung herbeizuführen.

Wir freuen uns, dass das Finanzgericht die hessische Steuerverwaltung in die Schranken gewiesen hat.“

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Es ist gut, dass das Finanzgericht in Kassel die hessische Steuerverwaltung zurückgepfiffen hat. Es konnte der Eindruck entstehen, dass Hessens Steuerverwaltung eine Art Gesinnungssteuerrecht schaffen will.

Kategorie: Willi van Ooyen / Pressemitteilungen