Zur Einreichung der Klage von zwölf hessischen Kommunen gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die lange angekündigte und inzwischen eingereichte Klage zwölf hessischer Kommunen gegen das Land Hessen beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden wäre vermeidbar gewesen.

Anstatt den Landeshaushalt immer weiter auf Kosten der Kommunen zu sanieren, hätte man den kommunalen Finanzausgleich schon lange so gestalten können, dass der Bedarf zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur, dem sozialen Wohnungsbau, bei den Bildungseinrichtungen oder auch bei der Kulturförderung gedeckt sein könnte.“

Stattdessen seien in Folge der Unterfinanzierung der Kommunen immer weiter Gebühren erhöht und öffentliches Eigentum verkauft worden, so van Ooyen. Eine solche Kommunalpolitik gehe immer zu Lasten von Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen und Auszubildenden.

Van Ooyen: „Statt die Funktionsfähigkeit der Kommunen immer weiter einzuschränken und Sparzwang zu propagieren, wäre es viel sinnvoller, sich für eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzusetzen, wie es DIE LINKE. seit Jahren fordert. Nur eine investive Politik kann einen intakten Sozialstaat, ein gutes Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur garantieren.“