Anlässlich der Zwischenbilanz des Hessischen Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Schutzschirmbilanz der Menschen in Hessen fällt deutlich anders aus als die Bilanz, die heute von Finanzminister Dr. Schäfer präsentiert wurde. Während sich der Finanzminister in den „Konsolidierungserfolgen“ der Kommunen sonnt, erleben viele Menschen die Schattenseiten durch Gebührenerhöhungen und den Wegfall kommunaler Leistungen. Ohnehin geht ein großer Teil der Entschuldung nicht auf das Handeln der Landesregierung, sondern auf gestiegene Steuereinnahmen zurück.“

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen seien von den Maßnahmen des Schutzschirms besonders betroffen. Steigende Kindergartenbeiträge zum Beispiel träfen junge Familien erheblich. Anstatt die durch die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre verursachte Finanzkrise in den Kommunen auf die Menschen abzuwälzen, sei eine andere Steuerpolitik notwendig. Die dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Haushalte sei nur durch höhere Steuereinnahmen und eine ausreichenden Finanzausstattung durch das Land möglich, so van Ooyen.

„Der so genannte Schutzschirm erweist sich für viele Menschen, die wegen der Auflagen des Landes höhere Gebühren zahlen müssen, die erleben, dass öffentliche Einrichtungen ihre Leistungen einschränken oder gar ganz geschlossen werden, eher als Angriff auf die Kommunen. Von Schutz kann hier jedenfalls keine Rede sein.“