Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von FDP und dem ‚Bund der Steuerzahler‘ zu einer sogenannten Grundsteuerbremse erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn die Forderung der Unternehmerlobby und ihres politischen Arms nach der Begrenzung der Grundsteuer auf den ersten Blick sympathisch klingen mag, ist sie doch nichts anderes als der Versuch, die Steuereinnahmen der Kommunen insgesamt zu begrenzen.“

Angesichts weiterhin hoher Kassenkredite, sinkender Investitionen und maroder kommunaler Infrastruktur sei es geradezu absurd darüber nachzudenken, die Steuereinnahmen der Kommunen zu beschränken, so van Ooyen.

„Eine Grundsteuerbremse wäre nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig die Gewerbesteuer und die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für mehr Einnahmen bei den Kommunen sorgen. Wo die Einnahmen aber zukünftig herkommen sollen, wenn nicht aus der Grundsteuer, erklärten FDP und Steuerzahlerbund nicht.

Fazit: Nichts Neues von der FDP, die weiter ihrem Ruf treu bleibt, die Reichen reicher und den Staat ärmer zu machen.“