„Mit der heutigen Einigung im Vermittlungsausschuss wird die Reform der Erbschaftsteuer zur Farce. Erneut haben sich SPD, CDU und CSU darauf verständigt, den Erben Superreicher ein Steuergeschenk zu schnüren. Damit steht fest: Auch in Zukunft wollen diese Parteien leistungslose Einkommen einiger weniger Superreicher nicht angemessen besteuern.“

Es sei schon jetzt absehbar, dass die Regelung nicht einmal die minimalen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so van Ooyen. Deshalb dürfe Hessens schwarzgrüne  Landesregierung der Reform nicht zustimmen.

Van Ooyen: „Wir fordern, dass Hessens Landesregierung die Reform im Bundesrat ablehnt. Die Besteuerung besonders großer Erbschaften muss in Zukunft deutlich mehr zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Es kann nicht angehen, dass man sich jetzt wieder auf eine verfassungswidrige Regelung einlässt und somit erneut eine Hängepartie beim Bundesverfassungsgericht riskiert.“