Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD zur Stiftung ‚Miteinander in Hessen‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Konstruktion der Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ ist mit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Landesmitteln nicht vereinbar. Weder gelingt es der Stiftung auch nur, ihr Vermögen zu erhalten, noch besteht die realistische Aussicht auf Zustiftungen. Damit ist klar, dass die Aufgaben der Stiftung besser direkt vom Land erbracht werden sollten.

Zudem steht die Frage im Raum, ob es sich hier nicht um eine ‚Versorgungsstation‘ für CDU-Mitglieder handelt.“

Auch die jetzt vorgenommene Änderung der Satzung der Stiftung ändere an den grundsätzlichen finanziellen und organisatorischen Problemen nichts, sondern schaffe offensichtlich noch weitere, so van Ooyen.

„Bei der Stiftung werden zukünftig alle wesentlichen Organe und die Geschäftsführung direkt durch die Landesregierung besetzt. Die Stiftung ist damit ein intransparenter Schattenhaushalt par excellence – bei dem sich auch die Frage stellt, inwiefern die Mittel immer im Sinne des Landes verwendet werden.“