140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

CETA-Abkommen und politische Schizophrenie im Landtag Hessische Grüne rufen zur Anti-CETA-Demo auf, stimmen aber gegen einen Antrag, der sich gegen CETA ausspricht


Zur Landtagsdebatte zum Freihandelsabkommen CETA und dem Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion der Grünen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Form von politischer Schizophrenie ist heute im Landtag zu bestaunen gewesen: Die hessischen Grünen rufen für das kommende Wochenende dazu auf, gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig stimmt die Landtagsfraktion – zusammen mit CDU, SPD und FDP – geschlossen gegen einen Antrag der LINKEN, der fordert, dass das CETA-Abkommen gestoppt werden muss.

Fakt ist: Es wäre im Falle, dass das Abkommen abgeschlossen wird, für US-amerikanische Firmen ein Leichtes, über Standorte in Kanada in den Genuss von CETA zu kommen und damit all die in TTIP kritisierten Vereinbarungen doch noch geltend machen zu können. Wer die Absenkung von Standards verhindern will – Stichworte Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge, Demokratie, Sozialstaat und Verbraucherschutz – muss TTIP und CETA verhindern.

Auf der einen Seite zur Anti-CETA-Demo aufzurufen und auf der anderen Seite mit den Befürwortern von CDU und FDP – im Hessischen Landtag leider auch die SPD – unseren Antrag abzulehnen, ist ein Zeichen von Doppelmoral.“

Erfreulich sei, dass die aus der Grünen-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Mürvet Öztürk dem Antrag ‚CETA-Abkommen stoppen‘ zugestimmt habe.

Zur Landtagsdebatte zum Freihandelsabkommen CETA und dem Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion der Grünen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine Form von politischer Schizophrenie ist heute im Landtag zu bestaunen gewesen: Die hessischen Grünen rufen für das kommende Wochenende dazu auf, gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig stimmt die Landtagsfraktion – zusammen mit CDU, SPD und FDP – geschlossen gegen einen Antrag der LINKEN, der fordert, dass das CETA-Abkommen gestoppt werden muss.

Fakt ist: Es wäre im Falle, dass das Abkommen abgeschlossen wird, für US-amerikanische Firmen ein Leichtes, über Standorte in Kanada in den Genuss von CETA zu kommen und damit all die in TTIP kritisierten Vereinbarungen doch noch geltend machen zu können. Wer die Absenkung von Standards verhindern will – Stichworte Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge, Demokratie, Sozialstaat und Verbraucherschutz – muss TTIP und CETA verhindern.

Auf der einen Seite zur Anti-CETA-Demo aufzurufen und auf der anderen Seite mit den Befürwortern von CDU und FDP – im Hessischen Landtag leider auch die SPD – unseren Antrag abzulehnen, ist ein Zeichen von Doppelmoral.“

Erfreulich sei, dass die aus der Grünen-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Mürvet Öztürk dem Antrag ‚CETA-Abkommen stoppen‘ zugestimmt habe.


Hinweis:
Unser Entschließungsantrag anbei.

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91