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Personalausstattung der Finanzverwaltung muss weiter verbessert werden
Anlässlich der Debatte über die Personalausstattung der hessischen Finanzverwaltung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:;
„Angesichts der Tatsache, dass die die Deutsche Steuergewerkschaft seit Jahren 1.200 fehlende Stellen beklagt, ist es geradezu peinlich, dass sich Schwarzgrün dafür feiert nun 115 neue Stellen zu schaffen.“
Die Landesregierung habe noch nicht einmal ein Konzept vorgelegt, wie sie den tatsächlichen Personalbedarf, der immerhin fünf mittelgroßen Finanzämtern entspricht, in den nächsten Jahren decken will. Es sei also verfrüht in den Jubelchor der Koalitionäre einzustimmen, so van Ooyen.
„Dass wir in Hessen seit Jahren deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung brauchen, ist nichts Neues. DIE LINKE wird auch in Zukunft darauf drängen, dass der chronische Personalmangel in der Finanzverwaltung endlich abgebaut wird. Im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten wir von der Landesregierung eine deutliche Korrektur der Personalpolitik der vergangenen Jahre.“
„Angesichts der Tatsache, dass die die Deutsche Steuergewerkschaft seit Jahren 1.200 fehlende Stellen beklagt, ist es geradezu peinlich, dass sich Schwarzgrün dafür feiert nun 115 neue Stellen zu schaffen.“
Die Landesregierung habe noch nicht einmal ein Konzept vorgelegt, wie sie den tatsächlichen Personalbedarf, der immerhin fünf mittelgroßen Finanzämtern entspricht, in den nächsten Jahren decken will. Es sei also verfrüht in den Jubelchor der Koalitionäre einzustimmen, so van Ooyen.
„Dass wir in Hessen seit Jahren deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung brauchen, ist nichts Neues. DIE LINKE wird auch in Zukunft darauf drängen, dass der chronische Personalmangel in der Finanzverwaltung endlich abgebaut wird. Im Sinne aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten wir von der Landesregierung eine deutliche Korrektur der Personalpolitik der vergangenen Jahre.“