Vor genau einem Jahr, am 15. August 2013, appellierte die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, Ursula Fechter, an den Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne), Fraport wegen fehlender verkehrlicher Erschließung die Genehmigung zum Bau von Terminal 3 zu versagen. Dazu und zur gestern erfolgten Baugenehmigung durch Cunitz erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erstaunlich, dass der Referent des grünen Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz davon spricht, dass es keine Bedenken und keine rechtliche Handhabe gegen eine Genehmigung gegeben habe. Noch erstaunlicher: Genauso sehe es auch das von Tarek Al-Wazir geführte Verkehrsministerium.

Ist dem hessischen Verkehrsministerium nicht bekannt, dass ein im Auftrag der Initiative ‚Zukunft Rhein-Main‘ erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass elementare Aspekte zur Genehmigung nicht berücksichtigt wurden? Der Wiesbadener Kurier von heute zitiert den Gutachter, Rechtsanwalt Martin Schröder, mit den Worten, die Genehmigung sei ‚eindeutig rechtswidrig‘. Und Bedenken und Einwände gegen den erneuten Ausbau des Flughafens gibt es zuhauf.

Auch diese Frage steht im Raum: Und auf welcher Grundlage haben die Grünen im Wahlkampf eigentlich versprochen, mit ihnen werde es keinesfalls den Bau von Terminal 3 geben?“