Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat heute per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Hessen den Kampf gegen Steuerkriminalität offensiv und ‚von vorne‘ angehe. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das ist ja mal was ganz Neues. Bisherige Praxis in Hessen unter einer CDU-Regierung war es – bekanntermaßen – Steuerfahnder, die besonders fleißig waren, schon mal aus dem Dienst zu mobben und diese zwangsweise zu pensionieren. Auch die seit Jahren erhobenen Forderungen der LINKEN nach mehr Steuerfahndern wurden von der CDU immer wieder als unsinnig abgetan. Eine erfreuliche Neuerung wäre es, wenn sich die Landesregierung hier nun vielleicht eines anderen besinnt.“

Allerdings sei zu beklagen, so van Ooyen, dass es seit Jahren versäumt wurde, Steuerbetrüger angemessen zu verfolgen. Deshalb seien viele Millionen am Fiskus vorbei geschleust worden.

Van Ooyen: „Es hat sehr lange gedauert, bis eine lange überfällige Kurskorrektur – zumindest in Ansätzen – erkennbar wird. Lange hat die Landesregierung den Kampf gegen Steuerkriminalität eben nicht ‚von vorne‘ geführt, sondern ist hier nur hinter der Entwicklung her gelaufen und hat Steuerhinterziehung im großen Maßstab erst ermöglicht. DIE LINKE wird hier weiterhin Druck machen, damit eine konsequente Verfolgung von Steuerbetrügern stattfindet und die öffentlichen Kassen über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“