Zu den Steuerplänen der CDU-Mittelstandsvereinigung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt mit ihrem Steuerkonzept nicht weniger als eine Steuersenkung in historischem Ausmaß vor, von der am stärksten Menschen mit einem Jahreseinkommen über 60.000 Euro profitieren würden.“

DIE LINKE setze sich für eine Einkommensteuer ein, bei der hohe Einkommen endlich wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen würden, so van Ooyen, Damit sei auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen problemlos möglich, ohne auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu verzichten.

Van Ooyen: „Wir wollen die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten, in dem wir die Kinderbetreuung ausbauen, in die öffentliche Infrastruktur investieren und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit Steuergeschenken für Besserverdienende, wie sie jetzt aus der Union vorgeschlagen werden, wird das sicher nicht finanzierbar sein.

Dass Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel in der Rheinischen Post nun ankündigt, die SPD wolle künftig im Bund dafür sorgen, dass geringere Einkommen steuerlich entlastet werden, in dem hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung beitragen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist höchste Zeit, dass eine Politik, die Besserverdienden großzügige Steuergeschenke beschert und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen lässt, beendet wird.“