Anlässlich der heutigen Debatte zum Vorschlag einer Anhörung zur Vermögensteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Frage nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer ist sehr aktuell. Seit vielen Jahren zu beobachten ist, dass die Vermögen in Deutschland immer stärker konzentriert und die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Dennoch es gibt auch 21 Jahre nach dem Karlsruher Urteil noch immer kein anwendbares Vermögensteuergesetz.“

Es sei daher angebracht, dass der Landtag sich mit der Frage beschäftigt, ob und in welcher Form die Vermögensteuer wieder erhoben werden könne, so van Ooyen. Es ergäbe sich eigentlich schon aus der Hessischen Verfassung, dass das Land seiner Einnahmeverantwortung nachkommen und die im Artikel 47 der Hessischen Verfassung vorgeschriebene progressive Besteuerung von Vermögen als Gesetzgeber umsetzen müsse.

Van Ooyen:„Es nützt nichts, wenn sowohl SPD als auch Grüne das Thema in ihren Parteigremien umfassend behandeln. Letztlich muss die Frage der Vermögensteuer in den Parlamenten entschieden werden. Und hier tun sich SPD und Grüne seit 21 Jahren sehr schwer. Deshalb hilft eine Anhörung hier einigen vielleicht auf die Sprünge.“