140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Europa sozial und demokratisch neustarten – nicht Nationalisten und Rassisten überlassen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ‚Europa nach dem Brexit-Referendum – Folgen und Chancen für Hessen‘, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Brexit-Votum der Britinnen und Briten ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Die Gefahr, dass Europa nun in Nationalismus und Chauvinismus zurückfällt, ist größer denn je. Um das zu verhindern, muss der Brexit Anlass dafür sein, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen. Ein Weiter-So darf es nicht geben, denn sonst wird die Europäische Union in naher Zukunft Geschichte sein.“

Ein solcher Kurswechsel müsse den Stopp der geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA beinhalten. Auch eine Abgabe auf Millionen-Vermögen, die Bekämpfung der massiven Steuerflucht sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer seien Maßnahmen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und notwendige Schritte hin zu einer sozial gerechteren Europäischen Union, so van Ooyen. Es stelle sich ganz grundsätzlich die Frage, ob man ein technokratisches Europa der politischen Eliten oder ein demokratisches, auf Gleichheit und Teilhabe ausgerichtetes Europa wolle.

Van Ooyen: „Wir brauchen ein positives Bild von Europa, um den besorgniserregenden nationalistischen und rassistischen Tendenzen in vielen Ländern der EU etwas entgegenzusetzen. Unser Ziel bleibt ein nicht auf militärische Stärke, sondern auf friedliche Außenpolitik setzendes Europa, das weltoffen und grenzenlos ist sowie Freizügigkeit und Solidarität mit Leben erfüllt.

Alle Planungen, die Militarisierung schneller voranzutreiben, wie das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault in einem gemeinsamen Strategiepapier anregen, sind dagegen der vollkommen falsche Weg.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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