140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
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Pressemitteilungen

Es tagte das ‚Finanzplatzkabinett‘ – alleine das Wort schon …

In Frankfurt am Main hat heute das sogenannte ‚Finanzplatzkabinett‘ getagt, ein Gremium aus Teilen der Landesregierung, Behörden und Akteuren der Finanzwirtschaft, um über die drohende Börsenfusion mit London und die Folgen des ‚Brexit‘ zu beraten. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist befremdlich, wenn die Landesregierung jetzt die Filetstücke in Form von öffentlichen Institutionen und Banken aus Großbritannien sichern will, statt die Lehren aus dem Brexit zu ziehen und nationale und regionale Egoismen zurückzustellen. Zumal ein möglicher Zuzug von Bankern und Funktionären auch handfeste negative Auswirkungen auf die Rhein-Main-Region haben kann.“

Der Standpunkt der Landesregierung, man fände nicht alles toll, was auf dem Finanzmarkt geschähe, aber wenn es geschähe, dann solle es doch in Frankfurt geschehen, teile DIE LINKE nicht. Es gebe keinen Grund, den Bankern vorbehaltlos den roten Teppich auszurollen, so van Ooyen.

„Klar ist: Es darf kein Aufweichen der Regulierungen und Gesetze hierzulande geben. Wenn Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nun heute äußert, Ausnahmen im Arbeitsrecht für ‚Top-Verdiener‘ prüfen zu wollen, dann ist das sehr bedenklich.

Das sogenannte ‚Finanzplatzkabinett‘ ist auch Ausdruck eines fragwürdigen Verständnisses von Regierungshandeln. Die Landesregierung sollte den Finanzmarkt regulieren und beaufsichtigen und nicht mit ihnen am Kabinettstisch sitzen. In der Deregulierung der Finanzmärkte liegt eine zentrale Ursache der Verwerfungen in Europa und der Welt. Und: Die Privatisierung des Börsenbetriebs war ein Fehler, der den ‚Finanzplatz‘ nun überhaupt erst in die Situation mit drohenden Fusionen oder Übernahmen der Frankfurter Börse brachte.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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