Zur heutigen Pressekonferenz des hessischen Rechnungshofes zu den ‚Bemerkungen 2015‘ erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute vorgestellten Bemerkungen 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen zeigen, dass es durchaus eine Reihe von Einsparmöglichkeiten gibt. Dabei sind die anfallenden Sanierungskosten für das Tempelhaus des Schlosses Erbach mit geschätzten 900.000 Euro nur die winzige Spitze des Eisberges.

Das Millionengrab Flughafen Kassel-Calden, bei dem der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren – wie auch bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung – festgestellt hat, wirft ein zusätzliches schlechtes Licht auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung“, so van Ooyen.

Viel gravierender als die Auflistung einzelner Einsparmöglichkeiten sei jedoch die Feststellung, dass die Investitions-Ausgabenquote des Landes Hessen zum dritten Mal in Folge rückläufig sei. Gegenüber dem Rekordnegativwert vom vergangenen Jahr sei die Quote noch einmal um fast einen Prozentpunkt auf nur noch 9,3 Prozent gesunken. Das Land Hessen spare damit an der völlig falschen Stelle: In vielen Orten Hessens gebe es höchst sanierungsbedürftige Schulen, Krankenhäuser und Straßen sowie eine schlechte Verkehrsanbindung. Hier seien Investitionen wirklich von Nöten.

Van Ooyen: „Wir brauchen eine andere Steuerpolitik, um den Landeshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Dazu zählen die Erhebung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Einstellung von ausreichend Steuerfahndern, um Steuerbetrug wirksam bekämpfen zu können. Kürzungen bei Investitionen in Infrastruktur und beim Landespersonal sind keine sinnvollen Sparmaßnahmen, sondern die Zerstörung von Zukunftschancen.“