Der Rechnungshof rügt schwere Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau des rote Zahlen schreibenden Regionalflughafens Kassel-Calden. Die SPD-Fraktion hat in Briefen an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Antworten auf eine Reihe von Fragen eingefordert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Antwortschreiben des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer auf den Brief der SPD-Fraktion wirft mehr neue Fragen auf, als es beantwortet. Nach wie vor ist sowohl unklar, wie die Kostenschätzungen für das Millionengrab Kassel-Calden zustande kamen, als auch, ob die Vergabeverfahren zu deutlich höheren Rückforderungen führen müssen.“

Zudem stehe nach wie vor der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe der Bauaufträge Manipulationen stattgefunden haben könnten und das Parlament sowie die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten des Baus getäuscht worden seien, so van Ooyen.

„Der Bau des Flughafens Kassel-Calden war ein absehbarer wirtschaftlicher Misserfolg. Inzwischen stellt sich mehr und mehr die Frage, ob der Bau selbst nicht die eigentliche Maßnahme zur Wirtschaftsförderung war, weil gezielt bestimmte Unternehmen mit Aufträgen bedacht werden sollten. Das alles gibt Anlass zu weiteren Nachfragen, die den Landtag sicher noch Wochen und Monate beschäftigen werden.“