Höhere Gebühren und Grundsteuer, weniger öffentliche Leistungen

Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Kommunale Schutzschirm der Landesregierung ist alles andere als ein Erfolg. Mit dem Schutzschirm hat Schwarzgrün in den Kommunen eine Politik durchgesetzt, die darauf setzt, öffentliche Leistungen zu streichen, Gebühren zu erhöhen und mit der Grundsteuer die kleinen Leute zur Kasse zu bitten.“

Verantwortlich für diese unsoziale Entwicklung in den Kommunen sei die Landesregierung schon deshalb, weil sie den Kürzungsdruck auf die Kommunen überhaupt erst aufgebaut habe. Viele Kommunen könnten nur noch über die Reihenfolge der Grausamkeiten entschieden, statt eine sinnvolle soziale und ökologische Entwicklung voranzubringen, so van Ooyen.

„DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik beendet. Die Kommunen benötigen deutlich mehr Mittel und selbstverständlich muss dieses Geld auch von denjenigen kommen, die sich höhere Steuern leisten können. Eine die Einnahmeseite stärkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wären hier wichtige Punkte einer notwendigen Kurskorrektur in der Haushalts- und Finanzpolitik.“

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