Pressemitteilungen
CDU nach den Kommunalwahlen: Unterstützung der AfD mancherorts willkommen
In einer Stellungnahme hat der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier die AfD vor einigen Wochen als ‚für jeden aufrechten Demokraten unwählbar‘ und als außerhalb des demokratischen Spektrums befindlich charakterisiert. Dazu und zu den Ergebnissen der Wahl der Stadtverordnetenvorsteher nach der letzten Kommunalwahl erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:
„Welches Gewicht Volker Bouffiers Aussage hat, wird derzeit in manchen hessischen Gemeinden mehr als deutlich: Keine. Während in Wiesbaden der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU) es ablehnt, in eine Kampfabstimmung gegen die SPD-Kandidatin zu gehen, um am Ende nicht mit den Stimmen der AfD erneut ins Amt gewählt zu werden, ist der CDU im südhessischen Rodgau die Unterstützung der AfD offenbar sehr willkommen. Dort hat die CDU-Kandidatin Anette Schweickart-Paul den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser (SPD) in einer Kampfabstimmung mit einer Stimme Mehrheit aus dem Amt befördert. Ausschlaggebend dafür waren die fünf Stimmen der AfD.
Dass die CDU in Rodgau auf den rechten Rand setzt, um den bisherigen Vorsteher der SPD ablösen zu können, ist ein alarmierendes Signal.“
Seit geraumer Zeit sei klar, so van Ooyen, dass die AfD auch ein Sammelbecken für Rassisten und Neonazis sei. Damit nicht genug, dass Teile von CDU/CSU in der Asylpolitik AfD-Parolen übernommen hätten und deren Forderungen umgesetzt worden seien, habe die CDU vor Ort nun auch keine Hemmungen mehr, mit den Stimmen derer Vertreterinnen und Vertreter Stadtverordnetenvorsteher zu werden.
„Welches Gewicht Volker Bouffiers Aussage hat, wird derzeit in manchen hessischen Gemeinden mehr als deutlich: Keine. Während in Wiesbaden der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU) es ablehnt, in eine Kampfabstimmung gegen die SPD-Kandidatin zu gehen, um am Ende nicht mit den Stimmen der AfD erneut ins Amt gewählt zu werden, ist der CDU im südhessischen Rodgau die Unterstützung der AfD offenbar sehr willkommen. Dort hat die CDU-Kandidatin Anette Schweickart-Paul den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser (SPD) in einer Kampfabstimmung mit einer Stimme Mehrheit aus dem Amt befördert. Ausschlaggebend dafür waren die fünf Stimmen der AfD.
Dass die CDU in Rodgau auf den rechten Rand setzt, um den bisherigen Vorsteher der SPD ablösen zu können, ist ein alarmierendes Signal.“
Seit geraumer Zeit sei klar, so van Ooyen, dass die AfD auch ein Sammelbecken für Rassisten und Neonazis sei. Damit nicht genug, dass Teile von CDU/CSU in der Asylpolitik AfD-Parolen übernommen hätten und deren Forderungen umgesetzt worden seien, habe die CDU vor Ort nun auch keine Hemmungen mehr, mit den Stimmen derer Vertreterinnen und Vertreter Stadtverordnetenvorsteher zu werden.