140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

Panama Papers – mit dem Stillhalten muss Schluss sein

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der LINKEN betreffend ‚Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„‘Oh, wie schön ist Panama‘ war die Überschrift vieler Medien in den letzten Wochen in Anspielung auf das gleichnamige Kinderbuch. Die Geschichte vom Bär und Tiger im Kinderbuch erleben wir gerade in der Realität: Ein bisschen Panama gibt es auch hier - oder wie es der Autor Janosch vor einigen Jahren der Frankfurter Rundschau sagte: ‚Jeder lebte schon immer im Paradies, hat es nur nicht gewusst.‘ In diesem Fall im Steuerparadies.“

Die Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP ignoriere nicht nur seit Jahren beharrlich die immer neuen Skandale wie beispielsweise die Liechtensteiner Steueraffäre, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks oder Swiss Leaks. Sie ließen sich zum Teil sogar neue Steuerschlupflöcher von der Bankenlobby ins Steuerrecht schreiben, wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte, so van Ooyen.

„Mit dem Stillhalten muss endlich Schluss sein.  Zum einen muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich die personelle Ausstattung der Steuerbehörden konsequent verbessern. Zum anderen müssen aber auch große Vermögen durch eine Vermögensteuer wieder besteuert werden. Denn die Geschäfte, um die es geht, sind nicht die Geschäfte von Kleinsparern.

Es geht also auch und vor allem um Umverteilung – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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