140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

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Pressemitteilungen

FAZ-Interview mit Finanzminister Thomas Schäfer: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen

Zum heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Interview mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Äußerungen des Finanzministers sind eine Provokation für alle steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Seit Jahren ist bekannt, dass Steuerschlupflöcher vor allem durch besonders vermögende Steuerpflichtige und  große Konzerne ausgenutzt werden. Zum Teil, weil die Politik diese Schlupflöcher gezielt offen hält, aber auch, weil die Finanzverwaltungen dauerhaft unterbesetzt sind.“

Wer sich so äußert wie Hessens Finanzminister, erwecke den Eindruck, so van Ooyen, dass er mit der Situation, so wie sie ist, einverstanden sei – Motto: ‚die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen‘.

„DIE LINKE fordert, dass das Land seiner Verantwortung nachkommt und sowohl die Finanzverwaltung deutlich besser ausstattet, als auch dafür sorgt, dass Steuerschlupflöcher endlich geschlossen werden. Zu Schäfers Behauptung, die Gründung von Briefkastenfirmen sei nicht per se verwerflich, bleibt nur zu sagen: Bisher hat noch niemand plausibel erklären können, für welchen legitimen und legalen Zweck man eine solche Firma gründen muss.“


Hinweis:

Das Thema hat DIE LINKE zu ihrem Setzpunkt in der beginnenden Plenarwoche gemacht. Die Aussprache zu dem Punkt ‚Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen‘ findet voraussichtlich am Mittwoch (20. April) um 15 Uhr statt.

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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