Anlässlich der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zu den anstehenden Prozessen in sogenannten Cum-Ex-Verfahren erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Steuerbetrügereien mit Cum-Ex-Geschäften sind ein Beleg dafür, dass gemeinwohlfeindliche ‚Steueroptimierung‘ die normale Anlagestrategie für große Vermögen ist. Besonders frappierend ist bei den Cum-Ex-Geschäften, dass diese den zuständigen Ministerien über Jahre bekannt waren. Aber erst 2012 juristisch eindeutig klargestellt wurde, dass sie verboten sind.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, so van Ooyen. Dafür seien sowohl Klarstellungen im Steuerrecht und internationale Vereinbarungen, aber auch die personelle Stärkung der Steuerbehörden notwendig.

Van Ooyen: „Es muss Schluss sein mit einer Politik, die es über Jahre duldet, dass besonders reichen Steuerpflichtigen, großen Konzernen und Kriminellen die Möglichkeit offensteht, ihre Steuern zu Lasten der Allgemeinheit zu reduzieren oder sich gar durch Steuertricks zu bereichern.

Angesichts der vielen Finanzskandale in den letzten Jahren – von Cum-Ex über Luxleaks bis zu den Panama Papers – ist klar: Es sind nicht Flüchtlinge, also vor Krieg und Elend fliehende Menschen, sondern die Steuerflüchtlinge, die der Allgemeinheit in ganz erheblicher Weise schaden.“