Anlässlich der Erklärung von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zu den Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der Panama Papers erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Hessens Finanzminister darauf hinweist, man dürfe jetzt nicht in Aktionismus verfallen, ist angesichts der aktuellen Ereignisse ein schlechter Witz. Tatsächlich muss man endlich Schluss damit sein, das Offshore-Unwesen nur mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Hinzu kommt, dass aktuell immer wieder betont wird, dass diese Briefkastenfirmen nicht per se illegal seien. Das mag zwar stimmen – nur stellt sich dann die Frage, warum das eigentlich so ist.“

Zudem beinhalteten die Vorschläge für mehr Transparenz, wie sie auch Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Woche gemacht habe, schlicht die Umsetzung der gültigen vierten EU- Geldwäscherichtline. Es müsse aber deutlich mehr passieren, als bereits bestehende Regelungen endlich umzusetzen, so van Ooyen.

„Aus den Panama Papers müssen konkrete Schritte folgen: Auf internationaler und nationaler Ebene muss im Umgang mit Banken, die zwielichtige Geschäfte ermöglichen, die Gangart deutlich schärfer werden. Hier geht es darum, einer asozialen Parallelgesellschaft endlich die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Auch das Land Hessen muss seiner Verantwortung nachkommen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung massiv unterbesetzt ist. Hier fordert DIE LINKE von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um schnellstmöglich die Handlungsfähigkeit der Steuerverwaltung sicherzustellen.“