Zur gestrigen Stellungnahme des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zu den ‚Panama Papers‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen als Finanzplatz hat schon nach den bisher bekannten Veröffentlichungen aus den ‚Panama Papers‘ ein ernsthaftes Problem. Dabei sollten nicht nur diejenigen schlaflose Nächte haben, die selbst Briefkastenfirmen gegründet haben, sondern vor allem auch die Banken, die diese Geschäfte ermöglichten. Wenn die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass allein 50 von der Deutschen Bank aufgesetzte Offshore-Firmen noch aktiv seien, besteht hier seitens hessischer Behörden akuter Handlungsbedarf.“

Angesichts der unrühmlichen Geschichte CDU-geführter Landesregierungen in Hessen – erinnert sei an die vier unter der Regierung von Roland Koch zwangspsychiatrisierten Steuerfahnder -  könnte die Zurückhaltung, mit der Hessens Finanzminister die Veröffentlichungen gestern kommentiert habe, eher einer Stillhaltetaktik geschuldet sein, so van Ooyen.

„Es reicht nicht, wenn Minister Schäfer nun öffentlich erklärt, dass man sich das alles sehr genau ansehen wolle - zugesehen wurde lange genug. Neu ist ja nicht, dass es zahlreiche Briefkastenfirmen gibt, sondern dass sie ihre Geschäftsgeheimnisse nicht mehr vor der Öffentlichkeit verbergen können.

Jetzt sind die Steuerbehörden aber auch der Gesetzgeber gefordert, dem zwielichtigen Treiben ein Ende zu bereiten. Hessen muss mehr Steuerfahnder ausbilden und einstellen sowie sich auf Bundesebene für notwendige Gesetzesänderungen stark machen. Es muss endlich Schluss damit sein, dubiosen Geschäften und dem Verschieben von Millionen- und Milliardenbeträgen in Steueroasen tatenlos zuzuschauen.“