Anlässlich der Pressekonferenz zur sogenannten ‚Deutschland-Rente‘, die die Minister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hessen heute vorgestellt haben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heute von Schwarzgrün präsentierte, sogenannte Deutschland-Rente, ist mit Sicherheit kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Sie ist vielmehr das Eingeständnis, dass es ein großer Fehler war, die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung anzulegen. Die Fehlentwicklung durch die Riester-Rente ist hier ein trauriges Beispiel.

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die das Rentenniveau abgesenkt, die Rente teilprivatisiert und das Renteneintrittsalter erhöht haben, versuchen nun genau die Probleme zu lösen, die sie selbst erst geschaffen haben.“

Für eine armutssichere Rente sei es notwendig, die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken, so van Ooyen. Dafür müsse eine solidarische Rentenversicherung geschaffen werden, die alle Erwerbstätigen einbeziehe.

Van Ooyen: „Wer wirklich Altersarmut bekämpfen will, darf Menschen mit niedrigen Einkommen nicht dazu drängen, Geld - das sie ohnehin nicht haben - für die Deutschland-Rente an den Kapitalmärkten anzulegen, sondern muss dafür sorgen, dass diese Menschen endlich mehr Geld in der Tasche haben Dafür muss der Mindestlohn auf mindestens 10 Euro angehoben werden. Denn wir brauchen keine Armutsaktionäre, sondern armutssichere Löhne.“