Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa klagt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Organisation diese vor fast zwei Jahren entzogen, weil eine politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung angeblich nicht gemeinnützig ist. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg gelegt werden, ist ein handfester Skandal. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten. Es ist bemerkenswert, wie Landesbehörden unter einer grünen Regierungsbeteiligung agieren.“

Attac erfülle eindeutig und für jeden erkennbar die Kriterien des Paragraphen 52 der Abgabenordnung, in dem die Gemeinnützigkeit geregelt sei, so van Ooyen. Während Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich in der Öffentlichkeit darum bemühe, den Anschein zu erwecken, er wolle Steuerschlupflöcher schließen, sorgen gleichzeitig seine Beamten dafür, dass denjenigen, die seit Jahren dafür kämpfen, Konzerne angemessen zu besteuern, die Gemeinnützigkeit aberkannt werde.

Van Ooyen: „Auch von derartigen Schikanen werden sich die Menschen sicher nicht davon abhalten lassen, für eine gerechtere Welt zu streiten. Das bereichert die Gesellschaft und nutzt der Allgemeinheit – egal ob das Finanzamt das anerkennt oder nicht.“