Anlässlich der Präsentation des Kommunalfinanzberichts von ver.di Hessen und dem Startschuss für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der historisch niedrigen Investitionsquote, die der ver.di-Kommunalfinanzbericht leider vermelden musste, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung reagiert. Das nun von Finanzminister Thomas Schäfer angekündigte ‚Kommunale Investitionsprogramm’ ist zwar zu begrüßen, kann aber nur ein Anfang sein.“

Das Investitionsvolumen, das vom Land zur Verfügung gestellt werde, könne nur für die nötigsten Aufgaben ausreichen. Als Sofortmaßnahme wäre das Kommunale Investitionsprogramm sicher gut, für die notwendige dauerhafte Anhebung der Investitionsquoten bei den Kommunen reiche es aber sicher nicht aus, so van Ooyen. Denn hier gehe es offenkundig nur darum, besonders dringliche Schäden zu beseitigen.

Van Ooyen: „Wenn etwa alte Brücken saniert, Wasserschäden beseitigt und Straßen geflickt werden, dann sind das sicher keine Zukunftsinvestitionen. Denn solche Maßnahmen sind Daueraufgaben und sollten kein Fall für ein Sonderprogramm sein.

DIE LINKE teilt die Position von ver.di Hessen, dass die Landesregierung die Kommunen dauerhaft so ausstatten muss, dass sie wieder deutlich mehr investieren können. Es ist kein Ausdruck generationengerechter Politik, von der bei der CDU gerne mal die Rede ist, die Infrastruktur verrotten zu lassen und nur das Allernotwendigste in Angriff zu nehmen.“