Anlässlich der Debatte um die Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während in hessischen Kommunen öffentliche Ausgaben gekürzt werden und die Infrastruktur  verrottet, feiert sich die Landesregierung dafür, dass sie angeblich so viel für die Kommunen tut. Dabei sehen die Zahlen der Kommunen nur aufgrund der erfreulich hohen eigenen Einnahmen so gut aus. Die Menschen erfahren jeden Tag vor Ort, wie sich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung tatsächlich auswirkt, etwa durch Schwimmbadschließungen oder höhere Gebühren.“

Vermeintlich positive Zahlen seien also oft nur die traurige Folge schlechter, zusammengestrichener öffentlicher Leistung, so van Ooyen.

„Tatsächlich türmt sich bei den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf auf, der auch durch das kommunale Investitionsprogramm nicht gedeckt wird. Weder der Schutzschirm noch der neue Kommunalen Finanzausgleich (KFA) helfen den Kommunen, um diesen Aufgaben gerecht zu werden. Die Kommunen benötigen dauerhaft deutlich mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Lange überfällig ist eine Erhöhung der Steuereinnahmen etwa aus einer Vermögensteuer.“