Jean-Claude Juncker muss als Kommissionschef zurücktreten

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass nach Angaben des Ökonoms Gabriel Zucman rund 500 Milliarden Euro steuermindernd ‚auf Luxemburger Konten lungern‘. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geschätzt 500 Milliarden Euro ausländischer Firmen, die nicht zuletzt den Zugriffen deutscher Finanzämter entzogen werden, sind Ergebnis windiger Absprachen und einer skandalösen Politik von Jean-Claude Juncker. Der von der CDU unterstützte neue EU-Kommissionschef hat als ehemaliger Regierungschef in Luxemburg diesen Skandal zu verantworten. Er hat als Architekt des Finanzplatzes Luxemburg internationalen Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe beschert. Auf diese Weise wurden ehrliche Steuerzahler in ganz Europa betrogen.

Wenn die konservative Fraktion im Europäischen Parlament verhindern will, dass das Bild der EU in der Bevölkerung weiter leidet und das Ansehen der EU-Kommission ins Bodenlose sinkt, muss sie Juncker auffordern, seinen Hut zu nehmen. Ein Mann, der als Pate für Steuertricks im großen Stil tätig war, kann nicht länger EU-Kommissionschef bleiben.“

DIE LINKE ist darüber hinaus gespannt, ob die schwarzgrüne Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) beendet, die genau die Unternehmensberatung sei, die die Steuertricks für Unternehmen in Luxemburg entwickelt habe.