Anlässlich der Veröffentlichung eines im Auftrag des hessischen Finanzministeriums erstellten Gutachtens von Pricewaterhouse Coopers (PwC) zur Rechtmäßigkeit der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es überrascht wenig, dass PwC zu der Auffassung kommt, der Auftraggeber des Gutachtens - das Hessische Finanzministerium - habe mit seinem Reformvorschlag alles richtig gemacht. Doch das Gutachten geht an der hier relevanten Frage schlicht vorbei: Wie viel Geld die Hessischen Kommunen letztlich vom Land bekommen, entscheidet natürlich nicht der Staatsgerichtshof, sondern das ist eine Entscheidung des Finanzministeriums.“

Es sei überdies bemerkenswert, dass der Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) es für angemessen hätte, ein von ihm vorgeschlagenes Konzept zur weiteren Verarmung der hessischen Kommunen ausgerechnet von PwC absegnen zu lassen. Immerhin sei es gerade PwC, die mit ihren Beratungsleistungen dafür gesorgt hätten, dass der Öffentlichen Hand erhebliche Steuereinnahmen verloren gingen.

„Der Finanzminister hat ausgerechnet die erfolgreichsten Steuertrickser, die eine unrühmliche Rolle im Luxemburger Steuersparmodell spielten, zum Vorbild genommen, um die Kommunen um eine angemessene Finanzausstattung zu prellen. Die politische Verantwortung für die Unterfinanzierung der Kommunen, das bestätig auch dieses Gutachten, trägt der Finanzminister indem er seinen Spielraum zum Schaden Kommunen nutzt.“