Zu Berichten, nach denen das Amtsgericht Dresden die Aufhebung der Immunität des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) beantragt hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Traurige Realität in Dresden: Der rechte Mob marschiert – antifaschistischer Protest wird weiterhin kriminalisiert. Die jetzt vom Dresdner Amtsgericht beantragte Aufhebung der Immunität des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow lässt einen nur fassungslos zurück.

Zur Erinnerung: Gerade rechte Aufmärsche in Dresden hatten in der Vergangenheit eine wichtige Bedeutung für die Stärkung der Neonazi-Szene und die Vernetzung neofaschistischer Kader. Fakt ist, dass sich Mitglieder des NSU-Netzwerks, die für die Ermordung von mindestens zehn Menschen verantwortlich sind, Ende der neunziger Jahre an Aufmärschen in Dresden beteiligt haben. Vor diesem Hintergrund ist es ein verheerendes Signal, dass die sächsische Justiz diejenigen verfolgt, die Neonazis nicht die Straße überlassen wollen.

Proteste gegen rechte Aufmärsche sind notwendig und Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN werden sich selbstverständlich weiterhin daran beteiligen – ob es der Staatsanwaltschaft und Amtsrichtern in Dresden passt oder nicht."

Hinweis:

Wegen des Neonazi-Aufmarsches im Februar 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden vier LINKEN-Fraktionsvorsitzende - Bodo Ramelow (Thüringen), André Hahn (Sachsen) sowie Janine Wissler und Willi van Ooyen (Hessen) - aus zehntausenden Protestierenden ‚ausgewählt', um sie wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den rechten Aufmarsch zu bestrafen. Im Dezember 2012 hat das Amtsgericht Dresden die Strafverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen wegen deren Teilnahme an und angeblicher ‚Rädelsführerschaft' bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch eingestellt.