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Hessen-CDU mal wieder auf Abwegen: Mehr Geld für Rüstung und für die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Innern
„Wer wissen will, wie die Hessen-CDU tickt, sollte sich deren Anträge für den Bundesparteitag anschauen. Während Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die NATO-Forderung nach Erhöhung des Wehretats vor einigen Wochen noch zurückgewiesen hat, will die Hessen-CDU genau das durchsetzen. Damit nicht genug: Auch bei den Einsätzen der Bundeswehr im Innern fordert sie eine Aufweichung bestehender Regelungen. Militarisierung nach Innen und Außen – das passt zur rechtslastigen hessischen CDU, da ist sie ganz in ihrem Element und fällt sogar der eigenen Ministerin in den Rücken.“
DIE LINKE werde zusammen mit Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung weiterhin für eine Absenkung der Rüstungsausgaben eintreten.
Van Ooyen: „Wir hoffen, dass die Hessen-CDU mit ihren Vorstößen in Köln keinen Erfolg haben wird und die entsprechenden Anträge das gleiche Schicksal erfahren, wie die ‚Zuhause-nur-deutsch-Forderung‘ der CSU: Ab ins Altpapier damit.“