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Schwarze Kassen hin, Bereitschaft zum Verfassungsbruch her: Franz Josef Jung wird Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion
Anlässlich der Wahl des hessischen CDU-Abgeordneten Franz Josef Jung zum Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Motto der Union in der Außenpolitik scheint zu lauten ‚Den rechten Mann zur rechten Zeit an die rechte Stelle‘.
Seine Karriere in Stichworten:
Generalsekretär der Hessen-CDU und rechte Hand des ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch. Maßgeblich mitverantwortlich für ausländerfeindliche Wahlkämpfe.
Schwarzgeld-Affäre mit geheimen Konten und schwarzen Kassen: Nach deren Auffliegen Rücktritt als Minister für Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei.
Bundesminister der Verteidigung: In diese Zeit Erklärungen, trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftfahrtsicherheitsgesetz auch Passagierflugzeuge durch die Bundeswehr abschießen lassen zu wollen.
Bundeswehr-Luftangriff am 4. September 2009 im afghanischen Kundus mit unzähligen zivilen Verletzten und Toten. Rücktritt als Bundesminister im November 2009.
Dass Jung in Zeiten einer fortschreitenden Militarisierung nach Innen und Außen nun Chef-Außenpolitiker der Union wird, mag aus Sicht außenpolitischer Hardliner und ‚natürlich‘ der hessischen CDU eine Idealbesetzung sein. Bei Licht betrachtet und mit Blick auf seine bisherigen politischen Stationen ist er allerdings eine überaus traurige Idealbesetzung. Für alle, die dafür eintreten, dass deutsche Außenpolitik mehr auf friedliche Konfliktbearbeitung und Abrüstung setzen sollte, ist diese Personalie ein schlechtes Signal.“
„Das Motto der Union in der Außenpolitik scheint zu lauten ‚Den rechten Mann zur rechten Zeit an die rechte Stelle‘.
Seine Karriere in Stichworten:
Generalsekretär der Hessen-CDU und rechte Hand des ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch. Maßgeblich mitverantwortlich für ausländerfeindliche Wahlkämpfe.
Schwarzgeld-Affäre mit geheimen Konten und schwarzen Kassen: Nach deren Auffliegen Rücktritt als Minister für Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei.
Bundesminister der Verteidigung: In diese Zeit Erklärungen, trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftfahrtsicherheitsgesetz auch Passagierflugzeuge durch die Bundeswehr abschießen lassen zu wollen.
Bundeswehr-Luftangriff am 4. September 2009 im afghanischen Kundus mit unzähligen zivilen Verletzten und Toten. Rücktritt als Bundesminister im November 2009.
Dass Jung in Zeiten einer fortschreitenden Militarisierung nach Innen und Außen nun Chef-Außenpolitiker der Union wird, mag aus Sicht außenpolitischer Hardliner und ‚natürlich‘ der hessischen CDU eine Idealbesetzung sein. Bei Licht betrachtet und mit Blick auf seine bisherigen politischen Stationen ist er allerdings eine überaus traurige Idealbesetzung. Für alle, die dafür eintreten, dass deutsche Außenpolitik mehr auf friedliche Konfliktbearbeitung und Abrüstung setzen sollte, ist diese Personalie ein schlechtes Signal.“