Anlässlich der heute bekannt gewordenen Zugeständnisse des Hessischen Finanzministers bei den geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Für manche Kommunen ist es sicher schön, wenn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hier und  dort kleine Zugeständnisse macht. Doch weiterhin zu wenig Geld einfach nur ein wenig neu zu verteilen, ist keine Lösung. Das Land muss endlich allen hessischen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zusichern.“

DIE LINKE setze sich für eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ein. Das Land müsse die Einnahmesituation der Kommunen dauerhaft sichern und dürfe die Schuldenbremse nicht auf die Kommunen abwälzen.

Van Ooyen: „Bisher drückt sich die Landesregierung davor, die teils dramatische Finanznot der  Kommunen zu beheben. Es kann nicht sein, dass Schwarzgrün erst seiner Einnahmeverantwortung nicht nachkommt und anschließend bei den Kommunen den Rotstift ansetzt.
Jeder noch so schöner Dialog zwischen dem Finanzminister und den Kommunen ist letztlich unsinnig, wenn das Ergebnis immer das gleiche ist: die Finanzausstattung der Kommunen reicht hinten und vorne nicht.“