Anlässlich der Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Thomas Schäfer zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In ihrer aktuellen Regierungserklärung verkündet die schwarzgrüne Landesregierung ein weiteres Mal, dass es nicht mehr Geld für die klammen hessischen Kommunen geben wird. Gern hätten wir etwas anderes gehört. Aber CDU und Grüne langweilen das Parlament und die Öffentlichkeit weiter mit ihrem Mantra: mehr Geld gibt es nicht.“

Offenbar seien sich CDU und Grüne einig darin, dass die kommunale Selbstverwaltung in Hessen in den kommenden Jahren lediglich darin bestehen solle, über die Reihenfolge zu entscheiden, in denen Mittel gekürzt und Leistungen eingeschränkt werden sollten.

Van Ooyen: „Mit der grundlegenden Reform des KFA war die Hoffnung verbunden, dass die starke Unterfinanzierung der hessischen Kommunen bekämpft wird. Tatsächlich ist das Ergebnis der Debatte um den KFA aber ein Anschlag auf die politische Kultur. Die Landesregierung lobt sich dafür, dass sie mit allen Beteiligten gesprochen habe. Aber was nützt es diesen, wenn letztlich keine substantiellen Zugeständnisse an die Kommunen gemacht werden.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit geht in eine neue Runde.“

Hinweis in eigener Sache:
Die Überschrift einer Pressemitteilung des Finanzministeriums lautete  jüngst "KFA 2016: Ein Gewinn für die Kommunale Familie und für die politische Kultur". Der Dialog geht weiter. Wir haben uns erlaubt, die Sicht des Finanzministers ein wenig zu karikieren.