Zum Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Mürvet Öztürk, den Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung in zwei  Ausschüsse aufzuteilen, um den Rechtsaußen der Hessen-CDU , Hans-Jürgen Irmer, nicht länger zum Ausschuss-Vorsitzenden zu Themen wie Flüchtlinge und Integration zu haben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Vorschlag zielt in die richtige Richtung: Nachdem CDU und Grüne in der letzten Woche einen Antrag der SPD abgelehnt haben, Hans-Jürgen Irmer vor dem Hintergrund seiner rassistischen und antimuslimischen Ausfälle den Ausschuss-Vorsitz zu entziehen, ist Mürvet Öztürk vollkommen zu Recht der Ansicht, dass Irmer als Ausschussvorsitzender ungeeignet ist.

Allerdings ist ihr Vorschlag halbherzig. Denn auch als Vorsitzender eines um aktuelle politische Themen verkleinerten Heimatvertriebenen-Ausschusses bleibt Irmer eine politische Zumutung. Richtig ist allerdings Öztürks Feststellung, dass die Themen Flüchtlinge und Integration beim CDU-Rechtsaußen falsch aufgehoben sind.“

Ehrlicher wäre es, so van Ooyen, der CDU zu bescheinigen, dass sie siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus ideologischer Borniertheit das Thema Heimvertriebene weiter auf ihrer Agenda habe.

Van Ooyen: „Ein Ausschuss, der sich mehr mit den realen Problemen im Land beschäftigt, wäre natürlich wünschenswert - eine Verengung auf die zentralen Themen sinnvoll. Doch das ist mit der CDU in Hessen leider nicht zu machen. Da müssen die Grünen als Regierungspartner der rechtslastigen Hessen-CDU offenbar noch mehr Anpassungsfähigkeit entwickeln.“