Anlässlich der Bilanz des Hessischen  Finanzministers zur Durchsetzung des so genannten Kommunalen Schutzschirms erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die Sonne heute Hessen nur für einen kurzen Moment verdunkelt hat, sieht es in vielen hessischen Kommunen weiterhin düster aus. Der Rettungsschirm hat die betroffenen Städte und Gemeinden zu massiven Kürzungen genötigt und an den Rand des Finanzkollaps‘ geführt. Es ist eigentlich ein Skandal, dass der Finanzminister das auch noch als Erfolg feiert.“

Die schwarz-grüne Landesregierung setze unbeirrt den kommunalfeindlichen Kurs der vergangenen Jahre fort, der den betroffenen Kommunen nur noch die Entscheidung darüber belasse, in welcher Reihenfolge unsoziale Kürzungen umgesetzt werden müssten. DIE LINKE fordere von der Landesregierung, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen genügend Geld in ihren Kassen haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen, statt immer neue Kürzungsorgien durchzusetzen.

Van Ooyen: „Wir wollen, dass die Kommunen in Hessen endlich wieder handlungsfähig werden. Dafür brauchen sie deutlich mehr Geld, dass das Land ihnen über den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen muss.“