Anlässlich der Debatte zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit ihrem Entwurf für die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs setzen CDU und Grüne den kommunalfeindlichen Kurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung fort. Bei der Reform hat die Landesregierung vor allem das Ziel verfolgt den Kommunen auch zukünftig nicht die Mittel zur Verfügung zu stellen, die eigentlich notwendig wären, damit alle Hessischen Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Das Ziel der schwarzen Null im Landeshaushalt steht für Schwarzgrün vor handlungsfähigen Kommunen.“

DIE LINKE setze sich dafür ein, dass das Land den Kommunen endlich deutlich mehr Mittel zur Verfügung stelle, so van Ooyen. Die Landesregierung sei hier in der Verantwortung, nicht nur das absolute Mindestmaß zu tun, um das Urteil des Staatsgerichtshofs zu erfüllen.

„Die Landesregierung trägt die politische Verantwortung dafür, wenn den Kommunen auch in Zukunft zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Dafür muss sie natürlich auf Bundesebene endlich dafür sorgen, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Etwa indem die Erbschaftsteuer neu gestaltet wird oder durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer.“