Anlässlich der Debatte zur Überwindung der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa und der Politik der Europäischen Zentralbank EZB erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanz- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir müssen Europa sozial, friedlich und demokratisch neu gründen! Der Regierungs- und Politikwechsel in Griechenland ist keine Katastrophe, er ist vielmehr eine historische Chance einen grundlegenden Politikwechsel in Europa einzuleiten. Nicht nur Griechenland und die so genannten Schuldenstaaten, die ganze EU leidet unter dem Austeritäts-Regime.

Statt Kürzungsdiktaten und dem Zwang, ausgeglichene Haushalte um jeden Preis zu erzielen,  brauchen wir ein europaweites Investitions- und Aufbauprogramm, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und Erbschaften sowie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer. Die EZB muss Staaten ohne Zwischenschaltung privater Banken finanzieren dürfen – durch direkte Kredite und zu akzeptablen Bedingungen. Und die EZB muss verpflichtet werden, die Aufbaupolitik demokratisch legitimierter Regierungen zu stützen.“

Heute sei die EZB mitverantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem IWF habe die EZB-Kürzungspolitik Privatisierung und Sozialabbau gefördert. Sie habe nicht davor zurückgeschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Van Ooyen betonte erneut, dass die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von einigen hundert Gewalttätern ausgegangen sei, durch nichts zu rechtfertigen sei. Das Signal, das mehr als 20.000 Menschen aus ganz Europa am Nachmittag mit ihrem friedlichen Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen gesetzt hätten, dürfe nicht übergangen werden.