Zum Flüchtlingsdrama vor der Küste Libyens, das mehrere hundert Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Tod von bis zu 1.000 Menschen allein am zurückliegenden Wochenende ist eine fürchterliche Katastrophe. In die Trauer um die vielen Ertrunkenen mischt sich auch Wut über die Untätigkeit der Politik. Denn das Massensterben ist auch das Resultat einer Abschottungspolitik, die unter humanitären Gesichtspunkten einer Bankrotterklärung gleich kommt. Besonders bitter dabei: Es ist nicht zuletzt die deutsche Regierung, die vor allem auf Abschreckungsmaßnahmen setzt, und so dazu beträgt, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird einen Antrag ins Parlament einbringen, der eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Abschottungspolitik beinhaltet. Notwendig ist es, nun schnell umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen und das von Italien eingestellte Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ unter gesamteuropäischer Verantwortung wieder aufleben zu lassen. Hier sind auch die Bundes- und die Landesregierung gefordert, einen Beitrag zu leisten und nicht länger die Augen davor zu verschließen, welche Katastrophen sich an den europäischen Außengrenzen abspielen.“

Außerdem fordere DIE LINKE ein klares Bekenntnis für eine humane Flüchtlingspolitik, die es vor Krieg, Zerstörung und Unterdrückung fliehenden Menschen ermögliche, gefahrlos in die EU zu gelangen, um ihre Asylbegehren zu stellen. Zudem müsse aktiv zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen werden, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien – das bedeute, nicht nur von einer Willkommenskultur zu reden, sondern die Abschottungspolitik endlich zu beenden.