Zur Vorstellung des Finanzierungssaldos hessischer Kommunen durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Verbesserung des Finanzierungssaldos ist vor allem auf die steigenden Steuereinnahmen vieler Kommunen zurückzuführen. Sie ist sicher kein Erfolg der kommunalfeindlichen Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Im Vorfeld der Debatte um den Kommunalen Finanzausgleich ist es ein durchsichtiges Manöver von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), jetzt Zahlen zu präsentieren, die vor allem deutlich machen, dass die Finanzlage vieler Kommunen nicht mehr bedrohlich, sondern nur noch aussichtslos ist.“

Außerdem sagten die vorgestellten Finanzierungssalden noch nichts über die tatsächliche Bilanz der Kommunen aus, so van Ooyen. Vielerorts verbesserten die Kommunen zwar ihre Finanzierungssalden, gleichzeitig zwinge die Landesregierung sie aber auch bei wichtigen Investitionen zu Kürzungen.

Van Ooyen: „Die Zeche für diese angeblich generationengerechte Politik wird in den kommenden Jahren fällig, wenn Schulgebäude und Brücken immer weiter verfallen. Mit der schwarzgrünen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die in der nächsten Woche im Landtag beraten wird, liegt nun ein weiterer Angriff der Landesregierung auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen vor. Die Zahlen, die der Finanzminister heute vorgelegt hat, sollen nun der Beleg sein, dass die Kommunen nicht mehr Geld brauchen. Tatsächlich zeigen sie nur, dass die Kommunen dem Druck der Landesregierung nachgeben müssen, die kommunale Infrastruktur kaputt zu sparen.“