Zur Regierungserklärung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Europa braucht einen ‚New Deal‘, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Europas Zukunft zu finanzieren. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine friedliche Außenpolitik müssen in den Mittelpunkt der europäische Politik rücken.“

Anstatt europaweit soziale und ökologische Investitionen in eine bessere Zukunft zu tätigen, seien seit Beginn der Finanzkrise in der EU unglaubliche fünf Billionen Euro für Bankenrettungen eingesetzt worden, so van Ooyen. Auch die sogenannten Kredithilfen für Griechenland seien fast vollständig in die Taschen der Banken und privaten Gläubiger geflossen. Jetzt hafteten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa für diese Schulden.

Van Ooyen: „Die Bankenrettungspolitik hat deutlich gezeigt: Die EU hat ein Demokratiedefizit. Auf der einen Seite werden Dinge des täglichen Lebens wie Gurken durch EU-Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden. Auf der anderen Seite haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien offenbar Narrenfreiheit.“

Noch ein anderer Punkt ist für DIE LINKE zentral: Die EU-Staaten müssen ihre unmenschliche Abschottungspolitik endlich beenden und Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Elend fliehen, Schutz gewähren. Wer das massenhafte Sterben im Mittelmeer beenden will, muss die bisherige Flüchtlingspolitik radikal ändern. Wer nun vor allem Schleusern den Kampf ansagt oder gar Ideen ins Spiel bringt, gegen Flüchtlingsboote mit militärischer Gewalt vorgehen zu wollen, bleibt nur der Abschottungslogik verhaftet. Fakt ist: Skrupellose Schleuser können nur deshalb ihr Unwesen treiben, weil es so viele Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg zur Flucht sehen. Hinzu kommt, dass Europa diesen Menschen den legalen Zugang zum Asylsystem verweigert.“