Seit fünf Monaten konkurrieren Gruppen von Islamhassern, Rassistinnen und Neonazis verschiedener Couleur darum, wer am besten Menschenhass auf Frankfurts Plätze tragen kann. Anlässlich der gestrigen Kundgebung auf dem Römerberg erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Als einer der Teilnehmer der Anti-Pegida-Demonstration bin ich entsetzt darüber, dass die hessische Polizei zunehmend zur Schutztruppe für Islamgegnerinnen und –gegnern und Rassisten wird. Das Bild, das sich gestern anlässlich des Auftrittes der ‚Freien Bürger‘ auf dem Römerberg bot, war erschreckend: Während die Polizei zwei Drittel des Römerberges für circa 30 rechte Demonstranten sperrte, kam es gleichzeitig zu Handtaschenkontrollen bei Gegendemonstranten und einem insgesamt martialischen Auftreten gegen den antifaschistischen Protest. Mit Unterstützung der Polizei wurde zudem eine Absperrung mit Sichtschutzwänden für die Feinde der Demokratie errichtet.“

Im Zuge einer insgesamt bedrohlichen Entwicklung, in der rassistische Positionen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hoffähig geworden seien, wolle die schwarzgrüne Landesregierung nunmehr mittels einer Verschärfung des Strafrechtes das Demonstrationsrecht einschränken. Leider hätten sozialdemokratische Regierungen bereits signalisiert, diesem Ansinnen im Bundesrat am kommenden Freitag zuzustimmen.

Van Ooyen: „Geht es nach dem Willen der schwarzgrünen Landesregierung, soll ein neuer Paragraph 112 im Strafgesetzbuch einen ‚tätlichen Angriff‘ auf Polizeibeamte mit mindestens einem halben Jahr Haft bestrafen; dann würde bereits eine Rangelei im Demonstrationsgeschehen für eine Verurteilung ausreichen – egal ob jemand verletzt werden sollte oder wurde.“