Für bezahlbaren Wohnraum, eine sozialökologische Verkehrswende und eine öffentliche Gesundheitsversorgung - Reichtum besteuern

Anlässlich einer Veranstaltung ‚Fraktion vor Ort‘, zu der die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Marburg-Biedenkopf und die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung heute in Marburg zusammengekommen sind, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. steht für ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Unter dem Eindruck der Urabstimmung zum Streik der Sozial- und Erziehungsarbeit solidarisieren wir uns mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Ihre Arbeit ist mehr wert.

Um soziale Gerechtigkeit vor Ort zu entfalten, setzen wir uns für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau des ÖPNV und für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung ein. Diese und andere Aufgaben sind finanzierbar, wenn durch ein gerechteres Steuersystem endlich die Reichen und Großunternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden. Dafür engagieren wir uns in den Parlamenten, Betrieben und auf der Straße.“

Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt: „Mobilität ist wichtige Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir treten dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Mobilitätsgarantie erhalten, um auch außerhalb der Ballungsräume ohne eigenes Auto mobil zu sein. Dafür brauchen wir ein flächendeckendes, gut getaktetes und bezahlbares ÖPNV-Angebot.“

Für Jan Schalauske, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen und OB-Kandidat in Marburg, ist die Forderung nach ‚bezahlbarem Wohnraum für Alle‘  von zentraler Bedeutung. „In Marburg herrscht, wie in anderen Universitätsstädten und in den Metropolen, eine neue Wohnungsnot. Studierende, Alleinerziehende, Erwerbslose, Geringverdienerinnen und –verdiener und viele andere mehr haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb sagt DIE LINKE: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.“

Auch auf dem Feld der Gesundheitspolitik sei ein Kurswechsel überfällig. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist Ausdruck für eine Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Profitinteressen großer Kapitalgesellschaften, mit negativen Folgen für Patientinnen und Patienten und Beschäftigte. DIE LINKE. bleibt dabei: Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden.“

Hinweis: Anbei die heute verabschiedete Marburger Erklärung