Zu den Zahlen der Steuerschätzung, die Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute bekannt gegeben hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erfreulich, dass für die kommenden Jahre weiter steigende Steuereinnahmen prognostiziert werden. Der zusätzliche Spielraum, der sich daraus ergibt, sollte nach Ansicht der LINKEN  genutzt werden, um die Kommunen bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich besser auszustatten.

Statt mit Verweis auf die Schuldenbremse, die Infrastruktur der Kommunen weiter verrotten zu lassen, sollte die schwarzgrüne Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Ein ausgeglichener Landeshaushalt ist kein Selbstzweck. Vor allem nicht solange die Landesregierung sich dagegen sperrt, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen - etwa mit einer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer.“