Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Rechungshof weist zu Recht darauf hin, dass sich die Investitionen des Landes auf einem historischen Tiefstand befinden. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung bei den Investitionen in die Zukunft kürzt und dies mit der Einhaltung der Schuldenbremse begründet.“

Damit belege die schwarzgrüne Landesregierung, dass die Schuldenbremse eben gerade nicht für mehr Generationengerechtigkeit steht, sondern für das Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur.

„Wenn selbst der Rechnungshof davor warnt bei den Investitionen weiter den Rotstift anzusetzen, sollten bei der Landesregierung die Alarmglocken schrillen. Es nützt den nachfolgenden Generationen gar nichts, wenn die Netto-Neuverschuldung etwas geringer ausfällt, aber dafür die wichtige Infrastruktur verfällt“, so van Ooyen.